Das BMJ hat am 22. 12. 2020 den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Bekämpfung von Terror geändert werden (Terror-Bekämpfungs-Gesetz - TeBG), zur Begutachtung versendet.
Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
