vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Enthält ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eine Schiedsklausel, so ist auch der Dritte daran gebunden

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturChristoph BrennÖJZ 2021/91ÖJZ 2021, 587 Heft 12 v. 15.6.2021

Eine in einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter enthaltene Schiedsklausel bindet auch den begünstigten Dritten, wenn er aufgrund der Einbeziehung in den Schutzbereich vertragliche (Schadenersatz-)Ansprüche gegen einen der Vertragspartner geltend machen will.

4 Ob 43/21h

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!