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Zum strafrechtlichen Teil des geplanten Gesetzespakets gegen "Hass im Netz"

ÖJZ aktuellAufsatzKurt KirchbacherÖJZ 2020/111ÖJZ 2020, 901 Heft 20 v. 12.10.2020

BKA und BMJ haben im September dJ ein Gesetzespaket, bestehend aus drei Entwürfen, zur Begutachtung ausgesandt, mit dem ein rechtlicher Rahmen für rasche Abhilfe gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf Social-Media-Plattformen im Internet oder durch Nutzung anderer elektronischer Kommunikationsnetze geschaffen werden soll.

Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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