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Abstrakt nicht berechtigte Beamte kein Objekt von Widerstand gegen die Staatsgewalt

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2020/8ÖJZ 2020, 48 Heft 1 v. 19.12.2019

Durch Nötigung zu einer Amtshandlung, zu der ein Beamter ihrer Art nach nicht berechtigt ist, kann Widerstand gegen die Staatsgewalt nicht begangen werden.

15 Os 41/19x

Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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