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Die italienische Vorschrift, durch die Mediaset vor einer feindlichen Übernahme durch Vivendi geschützt wird, stellt eine verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2020/109ÖJZ 2020, 899 - 900 Heft 19 v. 28.9.2020

Art 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bewirkt, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat eingetragene Gesellschaft, deren Einnahmen im Sektor der elektronischen Kommunikation, wie er für die Zwecke dieser Regelung definiert wird, mehr als 40 % der gesamten in diesem Sektor erzielten Einnahmen betragen, daran gehindert ist, im integrierten Kommunikationssystem Einnahmen zu erzielen, die mehr als 10 % der in diesem System erzielten Einnahmen betragen.

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