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Rechtswegzulässigkeit zur Qualifikation einer Abgabenforderung

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturRonald RohrerÖJZ 2019/42ÖJZ 2019, 280 Heft 6 v. 11.3.2019

Der Streit über die Frage, ob eine Abgabenforderung als (allenfalls bedingte oder betagte) Insolvenzforderung zu qualifizieren ist, ist einem Rangstreit iSv § 110 Abs 3 IO gleichzuhalten und gehört daher auf den Rechtsweg.

2 Ob 182/18f

Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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