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Gerichtsgebührenreduktion bei Vergleich im Frühstadium Initiativantrag für ein "Gewaltschutzgesetz 2019"

ÖJZ aktuellAufsatzRobert Fucik, Kurt KirchbacherÖJZ 2019/92ÖJZ 2019, 749 Heft 17 v. 26.8.2019

Gerichtsgebührenreduktion bei Vergleich im Frühstadium

Ein Initiativantrag der Liste JETZT hat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Ab dem der Kundmachung mit BGBl 2019/81folgenden Tag, also ab

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