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SVGebühren nicht Gegenstand von Erneuerung des Verfahrens

Evidenzblatt-LeitsätzeStrafprozessrechtn. n.ÖJZ-LS 2016/115ÖJZ-LS 2016, 697 - 698 Heft 14 und 15 v. 5.8.2016

Entscheidung: OGH 13.4.2016, 13 Os 131/15m

Normen: § 363 a StPO

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