Unterlassungsklage gegen Patentverletzer als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Inhabers eines standardessenziellen Patents?

EuGH-EntscheidungenPatentrechtHon.-Prof. Dr. Hans Peter LehoferÖJZ 2015/118ÖJZ 2015, 907 - 908 Heft 19 v. 1.10.2015

Entscheidungen: EuGH 16.7.2015, C-170/13 , Huawei; EuGH 29.4.2004, C-418/01 , IMS Health

Normen: Art 102 AEUV

Schlagwörter:

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!