Schlechterstellungsverbot beim Pflegegeld-Zuständigkeitswechsel vom Land zum Bund

OGH 12.9.2013, 10 ObS 108/13z

Schlagwörter:

Pflegegeld; Anspruchsberechtigung; subsidiär Schutzberechtigte; Kompetenzübertragung auf den Bund; Übergangsbestimmungen; Härtefallregelung; Verschlechterungsverbot; befristet gewährtes Pflegegeld; Weitergewährung;