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Keine Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld infolge Aufteilung von Einkünften auf vorangegangene Steuerjahre

SozialrechtJudikaturHR Dr. Helge HochEvBl 2014/19EvBl 2014, 132 - 133 Heft 3 v. 1.2.2014

OGH 23.7.2013, 10 ObS 34/13t; OGH 25.6.2013, 10 ObS 27/13p; OGH 3.5.2012, 10 ObS 51/12s

Schlagwörter:

Kinderbetreuungsgeld; Einkommensgrenze; Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte; Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids; Progressionsermäßigung;

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