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Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich, allein um Sozialhilfe zu beziehen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von Sozialleistungen ausgeschlossen werden

EuGH-EntscheidungenSozialrechtMaria Berger, Alexander PetzlÖJZ 2014/163ÖJZ 2014, 1109 Heft 23 und 24 v. 1.12.2014

EuGH 11.11.2014, C-333/13 , Dano; EuGH C-140/12 , Brey; EuGH C-67/14 , Alimanovic; EuGH C-299/14 , Garcia-Nieto

Schlagwörter:

Aufenthaltsrecht; Gleichbehandlung; Unionsbürgerschaft; beitragsunabhängige Geldleistung; Sozialleistungen; Vertragsverletzungsverfahren;

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