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Rechtskraft eines Beschlusses trotz Zustellung an einen gesetzwidrig bestellten Zustellkurator

AußerstreitrechtJudikaturDr. Ronald Rohrer, Wolfgang JelinekEvBl 2014/131EvBl 2014, 913 - 916 Heft 20 v. 15.10.2014

OGH 13.3.2014, 6 Ob 16/14t; OGH 18.12.2001, 1 Ob 6/01s; OGH 16.1.1985, 1 Ob 714/84

Schlagwörter:

Zustellkurator; rechtswidrige Bestellung; Wirksamkeit der Zustellung; Rechtskraft; Rekurs; Verfristung; Abänderungsantrag; Umdeutung; Antragsgegenstand; Recht auf ein faires Verfahren;

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