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Einfachgesetzliche Vorschrift als Gegenstand von Erneuerung des Strafverfahrens

StrafprozessrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. Eckart RatzEvBl 2014/6EvBl 2014, 35 - 38 Heft 1 v. 1.1.2014

OGH 17.9.2013, 11 Os 73/13i; OGH 1.8.2007, 13 Os 135/06m

Schlagwörter:

Erneuerungsantrag; Prüfmaßstab; Grundrechtsbegriff; Doppelbestrafungsverbot; Schengenraum;

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