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Einschränkungen des Doppelbestrafungsverbots bei (noch) nicht vollstreckten Urteilen im Schengen-Raum sind grundrechtskonform

StrafrechtJudikaturMaria Berger , Gregor Maderbacher , HR Dr. Christoph Brenn, Hon.-Prof. Dr. Hans Peter LehoferEuGH 2014/102ÖJZ 2014, 691 - 692 Heft 14 und 15 v. 15.7.2014

Normen: Art 54 SDÜ; Art 50 GRC

Schlagwörter:

Unionsrecht; Verbot der Doppelbestrafung; ne bis in idem; Geldstrafe; Freiheitsstrafe; Schengen-Raum; Mitgliedstaaten; Sanktion; Vollstreckung; Vollstreckungsbedingung; Schengener Durchführungsübereinkommen; polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; bereits vollstreckt worden; gerade vollstreckt wird; Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

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