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§ 104 Abs 1 lit b K-AGO; § 867 ABGB

OGH-LeitsätzeSchuldrechtDr. Ronald RohrerÖJZ-LS 2014/110ÖJZ-LS 2014, 687 Heft 14 und 15 v. 15.7.2014

OGH 17. 3. 2014, 2 Ob 79/13a; OGH 8 Ob 50/07x; OGH 9 ObA 287/00x

Schlagwörter:

Kärnten; Bindungswirkung; Bescheide; Verwaltungsbehörde; Bindung; Übernahme sonstiger Haftungen; Übernahme; Verbindlichkeiten; Dritte; Schuldbeitritt; Garantie; Ausfallshaftung; Gemeinde; Baurechtsvertrag; stillschweigender Behördenakt; Verwaltungsbescheid; aufsichtsbehördliche Genehmigung; Bewilligungspflicht; fehlerhafte; gesetzeswidrige; rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen;

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