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Neue Polizeibefugnisse im SPG - Erfahrungen des Rechtsschutzbeauftragten aus 2012

SicherheitsrechtAufsatzDr. Dr. h.c. Manfred BurgstallerÖJZ 2013/42ÖJZ 2013, 393 - 401 Heft 9 v. 1.5.2013

Normen: § 21 Abs 3 SPG; § 53 Abs 1 Z 7 SPG; § 53 Abs 3a Z 3 SPG; § 53 Abs 3b SPG; § 53 Abs 3c SPG; § 54 Abs 2a SPG; § 63 Abs 1a SPG; § 91c SPG

Schlagwörter:

Sicherheitspolizei; SPG-Novelle 2011; Vorratsdatenspeicherung; Rechtsschutzbeauftragter; Kontrollbefugnis; erweiterte Gefahrenerforschung; Gruppierung; Einzelperson; Datenverarbeitung zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen; Löschungsverpflichtung; technisch unterstützte Observation; Peilsender; Standortermittlung; IMSI-Catcher; Mobiltelefon; Begleitperson; Verwendung von Vorratsdaten zur Standortbestimmung; Zuordnung von IP-Adressen; Auskunftsverlangen; Statistik; praktischer Einsatz der Befugnisse 2012;

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