OGH 12.2.2013, 11 Ns 3/13z
Schlagwörter:
sachliche Zuständigkeit; Kompetenzkonflikt; Zurückweisung; Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes; Anregung;
OGH 12.2.2013, 11 Ns 3/13z
Schlagwörter:
sachliche Zuständigkeit; Kompetenzkonflikt; Zurückweisung; Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes; Anregung;