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Auslieferung in Konventionsstaaten begründet verminderte Zulässigkeitsprüfung

GrundrechteJudikaturHon.-Prof. Dr. Eckart RatzEvBl 2013/55EvBl 2013, 372 - 374 Heft 8 v. 15.4.2013

OGH 29.1.2013, 14 Os 128/12y

Schlagwörter:

Strafprozessrecht; Auslieferung; Moldawien; Konventionsstaat; Auslieferungshindernis; Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze; Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Recht auf ein faires Verfahren; Erfordernis des Nachweises konkreter Anhaltspunkte; Erneuerungsantrag; aufschiebende Wirkung;

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