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§ 5j KSchG; Z 31 Anh I UGP-RL

OGH-LeitsätzeZivilrechtHR Dr. Christoph BrennÖJZ-LS 2013/42ÖJZ-LS 2013, 277 - 278 Heft 6 v. 15.3.2013

OGH 6.9.2012, 1 Ob 137/12x

Schlagwörter:

Verbraucherschutz; irreführende Gewinnzusage; Erfüllungsanspruch; unlautere Geschäftspraktik; Entfall der Einzelfallprüfung; richtlinienkonforme Interpretation;

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