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Rechtsdurchsetzung und Geheimnisschutz - ein Widerspruch?

ZivilprozessrechtAufsatzDr. Birgit SchneiderÖJZ 2013/18ÖJZ 2013, 149 - 154 Heft 4 v. 15.2.2013

Normen: § 305 Z 4 ZPO; § 321 Abs 1 Z 5 ZPO; § 359 Abs 2 ZPO; § 380 Abs 1 ZPO; § 155 PatG

Schlagwörter:

In-Camera-Verfahren; Beweisverfahren; Unternehmensgeheimnis; Geheimnisschutz; effektiver Rechtsschutz; Schutz des Eigentums; Spannungsverhältnis; rechtliches Gehör; Beschränkung; Beweislast;

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