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§ 240a Abs 2 StPO; § 281 Abs 1 Z 1 StPO; § 281 Abs 1 Z 3 StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtHon.-Prof. Dr. Eckart RatzÖJZ-LS 2013/147ÖJZ-LS 2013, 890 Heft 19 v. 1.10.2013

OGH 16.5.2013, 13 Os 43/13t

Schlagwörter:

Beeidigung von Schöffen; Unterlassen der Frage nach dem Religionsbekenntnis; Nichtigkeitsgrund; nicht gehörige Gerichtsbesetzung;

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