OGH 23.1.2013, 7 Ob 234/12f
Schlagwörter:
funktionelle Zuständigkeit; Rechtspfleger; Ansichziehung der Erledigung durch den Richter; Ermessen; Wahlrecht der Partei;
OGH 23.1.2013, 7 Ob 234/12f
Schlagwörter:
funktionelle Zuständigkeit; Rechtspfleger; Ansichziehung der Erledigung durch den Richter; Ermessen; Wahlrecht der Partei;