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Stillschweigend eingeräumte Vollmacht einer Gemeinde

SchuldrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Meinhard Lukas (Anmerkung)EvBl 2012/31EvBl 2012, 224 - 227 Heft 5 v. 1.3.2012

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung geht der OGH der Frage nach, ob auch eine Gemeinde stillschweigend dazu in der Lage ist, sich in Hinblick auf die Erteilung einer Vollmacht zu erklären.

Rechtsgrundlagen: § 867 ABGB

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