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Keine (analoge) Nichtigkeitsklage im Obsorgeverfahren

AußerstreitrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung); Maria Posani, Univ. Wien (Anmerkung)EvBl 2012/92EvBl 2012, 660 - 663 Heft 14 und 15 v. 1.7.2012

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung stellt der OGH eindeutig klar, dass die in der ZPO reglementierte Nichtigkeitsklage im Außerstreitverfahren um die Obsorge keine analoge Anwendung findet.

Rechtsgrundlagen: § 107 AUßStrG; § 529 ZPO

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