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Die Beschwerde gemäß § 363a StPO per analogiam als Mittel der Verfahrensbeschleunigung

StrafprozessrechtAufsatzHon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGHÖJZ 2012/63ÖJZ 2012, 581 - 585 Heft 13 v. 1.7.2012

Zusammenfassung: Ratz behandelt mit seinem Beitrag die Frage, ob das subjektive Recht Normunterworfener auf eine Gesetzesbeschwerde in das System der höchstgerichtlichen Kontrolle passt, oder ob ein solches Instrument doch zu weit greift. Ist der individuelle Grundrechtsschutz bereits jetzt ausreichend gewahrt?

Rechtsgrundlagen: § 363a StPO; Art 46 EMRK; Art 89 B-VG

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