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Kein Beweismittelbetrug durch Austausch des Kilometerzählers

StrafrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2011/35EvBl 2011, 228 - 229 Heft 5 v. 1.3.2011

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu seiner Entscheidungsfindung hatte sich der OGH dahingehend zu äußern, ob der Austausch eines technisch nicht manipulierten Kilometerzählers iSe Unterschiebens eines Gegenstandes zu Beweiszwecken den Tatbestand des Beweismittelbetrugs erfüllt.

Rechtsgrundlagen: § 147 Abs 1 Z 1 StGB

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