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Das Ende des "Kernbereichs" der civil rights?

VerfassungsrechtJudikaturRonald FaberÖJZ 2011/108ÖJZ 2011, 1038 - 1039 Heft 22 v. 1.11.2011

Art 6 EMRK; Art 47 Abs 2 GRC

Im vorliegenden Beitrag befasst sich der Autor mit dem VfGH-Urteil B 254/11 vom 28.6.2011, welches die Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich des Brenner Basistunnels zum Gegenstand hat und sich gegen eine Entscheidung des VwGH hinsichtlich der Zuständigkeit des Umweltsenats stellt. Er stellt die Judikaturwende des VfGH in diesem Bereich und die Abkehr von der Kernbereichsthese dar.

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