vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Änderungen bei Familienbeihilfe und Pflegegeld: Gesetzgeber hat Spielraum nicht überschritten

VerfassungsgerichtsbarkeitJudikaturHelmut Hörtenhuber; Daniela UrbanÖJZ 2011/107ÖJZ 2011, 1034 - 1035 Heft 22 v. 1.11.2011

Zusammenfassung: Im vorliegenden Beitrag wird unter Hinweis auf die VfGH-Urteile G 7/11 vom 29.6.2011 und G 6/11 vom 16.6.2011 auf die Änderungen des BPGG und des FLAG durch das BBG 2011 eingegangen und deren Verfassungsmäßigkeit untersucht.

Rechtsgrundlagen: BBG 2011 (BGBl I 2010/111); BPGG; § 2 FLAG; § 6 FLAG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!