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Fristwahrender Separationsantrag im PDF-Anhang einer E-Mail an den Gerichtskommissär

AußerstreitrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2011/137EvBl 2011, 961 - 964 Heft 21 v. 1.11.2011

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung geht der OGH der Frage nach, ob Schriftsätze fristwahrend auch per E-Mail als "PDF-Anhang" im Außerstreitverfahren eingebracht werden können.

Rechtsgrundlagen: ߧ 144 Abs 2 AußStrG; § 89 GOG; § 812 ABGB

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