§ 7 KartG
In vorliegender Sache war fraglich, ob durch die Übernahme eines Warenlagers bzw. durch die Fortführung eines im Konkurs geschlossenen Unternehmens im Wege der Singularsukzession uU ein unzulässiges Kartell geschaffen wird.
OGH 4.10.2010, 16Ok6/10
