Zusammenfassung: Die Autoren geben einen Überblick über die Dezember-Session 2009 des VfGH. Behandelt wurden dabei die fragliche Rechtsverordnung eines Schreibens des BMI, die verfassungsrechtliche Grundlage weisungsfreier Organe nach Art 20 Abs 2 B-VG, der Ausschluss vom passiven Wahlrecht zum Bundespräsidenten, Wahlanfechtungen iZm der OÖ Landtagswahl und auch Gemeinderatswahlen, eine Klage wegen verbilligter Fußballtickets für Frauen, ein Lkw-Fahrverbot und die 2 Promille Grenze als Voraussetzung für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft.
