§ 190 Abs 1 ZPO
Mit vorliegendem Erkenntnis stellt der OGH eindeutig klar, dass der Rekurs gegen einen Unterbrechungsbeschluss wegen einer Verordnungsprüfung unzulässig ist.
OGH 1.9.2010, 7 Ob 102/10s
§ 190 Abs 1 ZPO
Mit vorliegendem Erkenntnis stellt der OGH eindeutig klar, dass der Rekurs gegen einen Unterbrechungsbeschluss wegen einer Verordnungsprüfung unzulässig ist.
OGH 1.9.2010, 7 Ob 102/10s