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MRK-Entscheidung - Schubhaft

MenschenrechteJudikaturDr. Wolf Okresek, Sekt.-Chef im BKA i.R.MRK 2009/3ÖJZ 2009, 426 - 428 Heft 9 v. 1.5.2009

Zusammenfassung: Die gegenständliche Entscheidung befasst sich mit der Notwendigkeitsprüfung bei der Schubhaftverhängung, welche nur als letztes Mittel gerechtfertigt ist.

Rechtsgrundlagen: Art 5 Abs 1 MRK; § 61 FremdG 1997; § 63 FremdG 1997

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