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Reichweite des FinStrG

StrafrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2009/64EvBl 2009, 420 - 423 Heft 9 v. 1.5.2009

§ 2 Abs 1 FinStrG; § 5 Abs 2 FinStrG; § 35 Abs 1 FinStrG

Die vorliegende Entscheidung stellt eine Grundsatzentscheidung des Fachsenats für Finanzstrafsachen hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Tabaksteuer im Zusammenhang mit der Einfuhr von unverzollten und unversteuerten Zigaretten drittländischer Herkunft.

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