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§ 1 Abs 1 GRBG

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtÖJZ-LS 2009/63ÖJZ-LS 2009, 380 - 381 Heft 8 v. 15.4.2009

§ 1 Abs 1 GRBG

In der vorliegenden Entscheidung äußert sich der OGH dahingehend, dass mit Grundrechtsbeschwerde auch die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen geltend gemacht werden kann.

OGH 13 Os 173/08b

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