Zusammenfassung: Im vorliegenden Beitrag wird auf Judikate des VfGH zu folgenden Bereichen eingegangen: 1. Video-Geschwindigkeits- und Abstandsmessung 2. Senatszusammensetzung des AsylGH 3. Keine Beschwerdelegitimation der Standortgemeinde iSd § 19 Abs 3 UVP-G 2000 4. (Verordnungs)Ermächtigung zur Festlegung von Pflichten iZm Treuhandschaften bei Rechtsanwälten in § 37 Abs 1 Z 2b RAO verfassungswidrig 5. Verpflichtung zur Rückzahlung des Studienabschluss-Stipendiums 6. Neuerliche Inländerdiskriminierung im Tiroler Grundverkehr 7. Allgemeines Verbot von Werbemaßnahmen in der freien Landschaft - Freiheit der Erwerbsbetätigung und der Meinungsäußerung
