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§ 87 Abs 2 ZPO; § 10 ZuStG

OGH-LeitsätzeZivilprozessrechtÖJZ-LS 2009/46ÖJZ-LS 2009, 283 - 284 Heft 6 v. 15.3.2009

§ 87 Abs 2 ZPO; § 10 ZuStG

Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob Rechtsmittelinstanzen auch an einen Beschluß hinsichtlich der Ernennung eines Zustellbevollmächtigten gemäß § 10 ZustellG gebunden sein können.

OGH 23.9.2008, 10 Ob 59/08m

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