§ 1 Abs 2 AHG; §§ 198 ff StPO
Der OGH äußerte sich in dieser Entscheidung dahingehend, ob bei Schädigung eines Beschuldigten im Rahmen einer diversionellen Maßnahme ein Amtshaftungsanspruch besteht.
OGH 30.9.2008, 1 Ob 99/08b
§ 1 Abs 2 AHG; §§ 198 ff StPO
Der OGH äußerte sich in dieser Entscheidung dahingehend, ob bei Schädigung eines Beschuldigten im Rahmen einer diversionellen Maßnahme ein Amtshaftungsanspruch besteht.
OGH 30.9.2008, 1 Ob 99/08b
