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Verbot mehrfacher Strafverfolgung

StrafprozessrechtHelge Hoch, Erich Kodek, Eckart Ratz, Ronald RohrerEvBl 2009/21EvBl 2009, 135 - 136 Heft 3 v. 1.2.2009

Art 4 7. ZPMRK; § 269 StGB; § 363a StPO

Erstmalig nimmt der OGH aufgrund eines Antrages auf Erneuerung des Strafverfahrens eine Grundrechtsprüfung während eines laufenden Strafverfahrens vor

OGH 15 Os 89/08i

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