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Zum Klagebegehren und Urteilsspruch im sozialgerichtlichen Verfahren über Bescheidklagen

ZivilprozessrechtAufsatzDr. Matthias Neumayr, Hofrat d. OGH, Honorarprofessor JKU LinzÖJZ 2009/113ÖJZ 2009, 1031 - 1036 Heft 23 und 24 v. 1.12.2009

Zusammenfassung: Im Mittelpunkt des Beitrags von Matthias Neumayr stehen Bescheidklagen. Dabei wird beispielhaft der bescheidmäßige Ausspruch im Bereich der Unfallversicherung, Krankenversicherung und Pensionsversicherung demonstriert und auf Fragen der Bestimmtheit so wie das Grundurteil eingegangen.

Rechtsgrundlagen: § 82 ASGG; § 226 ZPO; § 89 Abs 2 ASGG; § 89 Abs 4 ASGG

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