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Zustellung der Entscheidung eines österreichischen Gerichts im Inland an fremdsprachige Person

VerwaltungsrechtJudikaturHelge Hoch; Erich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2009/150EvBl 2009, 1012 - 1014 Heft 22 v. 15.11.2009

§ 24 ZustellG; § 11 ZustellG; Art 1 EuZVO; Art 8 B-VG; § 53 Abs 1 Geo

Der OGH ging auf die Frage ein, ob bei Zustellungen an fremdsprachige Personen im Inland eine Übersetzung der deutschsprachigen Entscheidung beiliegen muss und ob eine derartige Entscheidung durch diese Person angenommen werden muss. Mit einem Praxishinweis der EvBl-Redaktion und von Monika Maier, Universität Wien.

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