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§ 7 Abs 3 EO

OGH-LeitsätzeExekutionsrechtÖJZ-LS 2009/153ÖJZ-LS 2009, 925 - 926 Heft 20 v. 15.10.2009

§ 7 Abs 3 EO

Der OGH behandelte die Problematik einer rechtswidrigen bzw. irrtümlich ausgestellten Rechtskraftbestätigung und wendet § 7 Abs 3 EO analog an.

OGH 25.6.2009, 2 Ob 232/08v

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