§ 237 ZPO; § 529 ZPO
Der OGH äußerte sich in dieser Entscheidung zu der Frage, ob ein Beschluss betreffend die Kenntnisnahme einer Klagsrückziehung mit Nichtigkeitsklage bekämpft werden kann.
OGH 20.8.2008, 9 ObA 23/08k
§ 237 ZPO; § 529 ZPO
Der OGH äußerte sich in dieser Entscheidung zu der Frage, ob ein Beschluss betreffend die Kenntnisnahme einer Klagsrückziehung mit Nichtigkeitsklage bekämpft werden kann.
OGH 20.8.2008, 9 ObA 23/08k
