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Entscheidungen des VfGH - Juni Session 2009

VerfassungsgerichtsbarkeitJudikaturVfGH 2009/94ÖJZ 2009, 875 - 881 Heft 19 v. 1.10.2009

Es wird auf Entscheidungen der Juni Session eingegangen. Leitende Themen: Zurückweisung von Individualanträgen zum SPG, gesetzwidrige Vorschreibung einer Schenkungssteuer an die Zeugen Jehovas, verfassungswidrige Organisation der Förderungsverwaltung des Landes, Verbringung von Asylwerbern als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt u.Ä.

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