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Last-Minute-Gesetzgebung

ÖJZ aktuellGesetzgebungÖJZ 2009/68ÖJZ 2009, 625 Heft 14 und 15 v. 15.7.2009

Zusammenfassung: Der Beitrag faßt die letzten Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat vor der Sommerpause zusammen. Behandelt werden dabei u.a. das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz, die Bewertungsgesetznovelle 2009, Änderungen im Amtshilfe-Durchführungsgesetz und im Ökostromgesetz, ferner Maßnahmen im Familienpaket, im Arbeitsmarktpaket 2009 und im Korruptionsstrafrecht. Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009, die 12. Führerscheingesetz-Novelle, die 30. Kraftfahrgesetz-Novelle, sowie die Heimarbeitsgesetz-Novelle werden ebenfalls kurz vorgestellt.

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