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RMZurückziehung aufgrund falscher Zusage

StrafprozessrechtJudikaturBearb. v. Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGHEvBl 2009/100EvBl 2009, 676 - 677 Heft 14 und 15 v. 15.7.2009

§ 175 Abs 2 Z 2 StPO; § 174 Abs 4 StPO; § 89 Abs 2 StPO; § 7 Abs 2 StPO

Der OGH prüfte, ob ein Verstoß gegen § 7 Abs 2 StPO vorliegt, wenn ein Beschuldigter gerichtlich falsch belehrt wurde und dieser die Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft aus diesem Grund zurückzog. Mit Praxishinweisen der EvBl Redaktion.

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