Kein Entschädigungsanspruch wegen gemeinschaftsrechtswidriger EV

§ 394 Abs 1 EO

Das Gericht befasste sich in dieser Entscheidung mit der Frage, ob eine EV, die im Nachhinein durch die Rsp des EuGH als gemeinschaftsrechtswidrig zu qualifizieren gewesen wäre, einen Entschädigungsanspruch nach § 394 EO begründet.