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Wiederaufnahme oder Erneuerung eines Strafverfahrens aufgrund eines EuGH-Urteils

EuroparechtAufsatzMag. Nina Marlene Schallmoser, Universität SalzburgÖJZ 2008/100ÖJZ 2008, 941 - 946 Heft 23 und 24 v. 1.12.2008

Zusammenfassung: Die Autorin diskutiert die Frage, was geschehen soll, wenn ein Straferkenntnis nach nationalem Recht ergeht, und nachträglich durch den EuGH festgestellt wird, dass die Bestimmung, auf der die Entscheidung basiert, gemeinschaftsrechtswidrig ist. Es wird zunächst die Problemstellung geschildert und sodann auf einschlägige Judikate eingegangen. Es werden Lösungsansätze präsentiert und kommentiert.

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