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Grenzen anwaltlicher Meinungsäußerungsfreiheit

MenschenrechteJudikaturWolf Okresek (Bearb)MRK 2008/13ÖJZ 2008, 909 - 911 Heft 22 v. 15.11.2008

Zusammenfassung: Der EGMR hatte sich mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit von Anwälten zu befassen. Im gegenständlichen Fall hatte ein Anwalt im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens von einem "Schummel-Versuch" seitens der Lebensmitteluntersuchungsanstalt Wien gesprochen.

Rechtsgrundlagen: Art 10 EMRK; Art 6 Abs 1 EMRK; § 9 RAO; § 1 DSt

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